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Mi, 28. Oktober, 2020
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Der stille Coup zum Soundtrack Gandhis – Die Agenda der BJP

Zu pathetischer Musik preist Indiens Premier Narendra Modi überschwänglich das Vermächtnis des Freiheitskämpfers Mohandas Karamchand Gandhi, dessen gewaltfreier Widerstand dazu beitrug, das Land von der britischen Kolonialherrschaft zu lösen.
In einem über Twitter geteilten Video lässt uns die Stimme des Regierungschefs wissen, der 2. Oktober, Gandhis Geburtstag, sei für uns alle ein heiliger und inspirierender Tag, die Lehre Gandhis sei heutzutage aktueller denn je. Seine Prinzipien von Wahrheit, Satyagraha („Beharren auf der Wahrheit“, Der Weg des gewaltlosen Widerstandes) und Eigenständigkeit hätten dem Land den Weg gewiesen.

Gandhi wird auch von Modi gerne zitiert

In Bezug auf die von Modi ins Leben gerufene Aktion „Swachh Bharat Abhiyan“ (Mission Sauberes Indien), hebt der Premier Gandhis Wertschätzung für Sauberkeit und Hygiene hervor.
Gandhi sei zudem an einem Indien gelegen gewesen, das auf eigenen Füßen steht, einem „aatmanirbhar“ Indien. Hiermit spielt Modi auf die aktuelle
Regierungskampagne „Aatmanirbhar Bharat“ an, welche die Förderung und Stärkung der indischen Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz zum Ziel hat.
Modi fährt fort, die Prinzipien Gandhis seien wegweisend, um die Menschheit zu bewahren und eine bessere Welt aufzubauen.

Wie diese Welt in den Augen Modis und der national-autoritären Regierungspartei BJP aussehen könnte, lässt sich an Ereignissen ablesen, welche die zweite Amtszeit Modis begleitet haben und sich nachhaltig auf das gesellschaftliche Klima in Indien auswirken:

Die Zerschlagung Kaschmirs

Anfang August 2019 wurde von der Regierung völlig überraschend und unter Protest der überrumpelten Opposition der Artikel 370 der indischen Verfassung trickreich außer Kraft gesetzt, der bis dahin dem indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomie garantiert hatte. Daraufhin wurde das Gebiet in zwei von der Zentralregierung in Neu Delhi direktverwaltete Unions-Territorien aufgeteilt: Jammu und Kaschmir auf der einen und Ladakh auf der anderen Seite. Sicherlich kann dieses Manöver als ein Handstreich gesehen werden, den Kaschmir-Konflikt für Indien zu entscheiden, indem man das historische und mit Pakistan umstrittene Territorium Kaschmirs in den Geschichtsbüchern einmottet und neue Tatsachen schafft.
Tatsächlich hat ein großer Teil der Fläche des ehemaligen Bundesstaates, nämlich das tibetisch geprägte Ladakh, kulturell mit dem Rest Kaschmirs kaum etwas gemein und wurde von der Staatsregierung in Srinagar wenig beachtet, sodass die meisten Ladakhis die Abspaltung wohl eher begrüßen dürften.
Fakt ist, dass die Bürgerrechte in Jammu und Kaschmir im Zuge der Verwaltungs-Transformation aus Angst vor und in Reaktion auf Proteste massiv beschnitten wurden und auch die Berichterstattung durch unabhängige Presse und die Beobachtung der Polizeimaßnahmen durch NGOs wie z.B. Amnesty International vehement eingeschränkt wurden. Außerdem kam es zu einer wochenlangen Ausgangssperre und Abschaltungen des Internets. Eine Aufhebung dieser Bürgerrechtsbeschneidungen ist bis heute nicht geschehen.

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht

Im Dezember letzten Jahres wurde das indische Staatsbürgerschaftsgesetz novelliert.
Das neue Recht erleichtert es nicht-muslimischen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern aus den muslimischen Staaten Südasiens, die indische Staatsbürgerschaft zu erwerben, wenn sie in ihren Heimatländern Verfolgung ausgesetzt sind – für in ihren Heimatländern verfolgte Muslime, wie z.B. Ahmadiyya, gilt dieses Recht allerdings nicht. Ebenso sind Tamilen aus Sri Lanka unabhängig ihrer Religionszugehörigkeit ausgenommen.
De facto sind nun viele, insbesondere arme in Grenzregionen wohnende, indische Muslime der Gefahr ausgesetzt, als illegale Einwanderer klassifiziert zu werden – auch wenn sie eigentlich Inder sind. Um staatsbürgerliche Rechte zu erhalten, müssen sie künftig nachweisen, dass sie in Indien geboren sind.
Teile der Bevölkerung begrüßten das neue Gesetz, doch es kam auch zu massiven Protesten.

Das neue Umweltgesetz

Indiens Natur könnte bald an Reichtum verlieren (Bild: VinothChandar, lizensiert unter CC BY 2.0)

Im Juli diesen Jahres wurde eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, welche die Richtlinien für Umweltverträglichkeits-Prüfungen bei industriellen und anderen wirtschaftlichen Entwicklungs-Projekten lockern und die Mitsprache der Bevölkerung beschränken soll. Dies wird als ein Schritt in der Agenda der Regierung gesehen, wirtschaftliches Wachstum, Modernisierung und Industrialisierung ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Belange der lokalen Bevölkerung durchzusetzen.

Das neue Arbeitsrecht

Im September 2020 wurden neue Arbeitsrechts-Gesetze von der Regierungsfraktion durchgedrückt, die u.a. den Kündigungsschutz lockern, den Einfluss von Gewerkschaften beschränken und den Arbeitsschutz aufweichen sollen. Eines der Gesetze sieht allerdings auch die Einbindung von Gelegenheitsarbeitern in soziale Sicherungssysteme vor. Die Regierung preist das Gesetzespaket als historische Vereinfachung der Arbeits-Gesetze zum Vorteil für Arbeitnehmer und Unternehmer.
Kritiker fürchten, die neuen Gesetze vergrößerten ganz klar das Ungleichgewicht zwischen der Macht der Unternehmer und den Rechten der Arbeitnehmer.

Die Babri-Story

Im Streit um das Areal der zerstörten Babri-Moschee in Ayodhya wurde im November 2019 vom Obersten Gerichtshof ein lang ersehntes Urteil gesprochen.
Laut der Legende hatte der Begründer der muslimischen Moghul Dynastie in Indien, Babur, einen an der Geburtsstätte des Hindu-Gottes Rama befindlichen Tempel zerstört und an seiner Stelle eine Moschee errichtet.
1992 rissen Hindu-Faschisten aus dem weiteren Umfeld der BJP die Moschee in der Absicht nieder, dort wieder einen Tempel zu bauen, woraufhin in ganz Indien massive Unruhen zwischen Muslimen und Hindus ausbrachen. Fortan herrschte Streit über die weitere Nutzung des Grundstücks.
Laut dem Urteil wird den Hindu-Vertretern gestattet, einen Tempel auf dem Areal zu bauen, da es das Gericht als erwiesen ansah, dass sich dort vor dem Bau der Moschee ein hinduistischer Tempel befunden haben soll und auch die Moschee selbst schon lange von Hindus verwendet worden war, um Rama zu huldigen. Den muslimischen Vertretern soll im Gegenzug ein Ersatzgrundstück für den Bau einer neuen Moschee zur Verfügung gestellt werden. Vertreter der Muslime akzeptierten das Urteil des in sämtlichen Kreisen als integer und unabhängig geltenden Obersten Gerichtshofes.
Da die Babri-Story aber ein fundamentaler Bestandteil des hindu-faschistischen Narrativs geworden ist, haben die Obersten Richter dem Land hier wohl einen historischen Bärendienst erwiesen.

Der Fall Babri zeigt, dass das gesetzeswidrige Schaffen von Tatsachen ein wirksames Instrument ist, um die politische Realität zu den eigenen Gunsten zu verschieben.

Die Agitation und die gewaltsame Zerstörung der Moschee wurde vom Supreme Court allerdings ganz klar als Straftat bezeichnet, die geahndet werden müsse.
Ende September 2020 sind in diesem Fall die Urteile durch ein Sondergericht in Lucknow gesprochen worden: Sämtliche mutmaßliche Anstifter und Rädelsführer der Ausschreitungen, unter ihnen einflussreiche Funktionäre der Regierungspartei BJP, wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Die Urteile der Gerichte dürften Öl in den durch die Regierung aktiv angefeuerten Konflikt zwischen Hindus und Muslimen sein, in dem Muslime durch Hindu-Ideologen aktiver ökonomischer Ausgrenzung und gesellschaftlicher Stigmatisierung ausgesetzt sind, während sie durch Islamisten arabisiert und radikalisiert werden.

Der China-Konflikt

Schon seit einigen Jahren kommt es entlang der indisch-chinesischen Grenze immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Grenzpatrouillen beider Länder, die entsprechend eines Abkommens unbewaffnet sind. Dabei dringen hin und wieder – aus Versehen oder absichtlich – Truppen des einen Landes in Territorium des anderen Landes ein.
Hintergrund ist die nicht festgelegte und umstrittene Grenzziehung zwischen dem chinesisch verwalteten Tibet und den indisch verwalteten Nachbarterritorien Ladakh im Westen und Arunachal Pradesh im Osten. Die aus der britischen Kolonialzeit resultierenden Grenzen wurden von China nie anerkannt. Während China längst Straßen und andere infrastrukturelle Maßnahmen in seinen Grenzregionen ausgebaut hat, bestehen seit einigen Jahren auch indische Bestrebungen, die Regionen zu erschließen – ein Dorn im Auge der Chinesen.
Seit Mai 2020 kam es zu vorher nie gesehenen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen indischen und chinesischen Truppen, bei denen Mitte Juni 20 indische Soldaten starben.
Am 7. September fielen schließlich das erste Mal seit 45 Jahren wieder Schüsse zwischen beiden Atommächten.
Als Reaktion auf die Spannungen verschärfte die indische Regierung ihre Rhetorik gegenüber dem Nachbarn und lancierte einen Bann für mehrere chinesische Apps in Indien, darunter Tiktok. Die faktische Unterlegenheit der indischen Infrastruktur im Fall eines kriegerischen Konfliktes wird von BJP-Funktionären durch populistische Anti-China Hetze, wie dem Aufruf zum Boykott chinesischer Waren, zu überspielen versucht. Sicherlich ist das Säbelrasseln auch eine willkommene Gelegenheit, national-autoritäre Strömungen in der Bevölkerung einzuschwören und von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Die Kastenhierarchie

Im Umgang mit der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau aus der Dalit-Kaste (Unberührbare) in Hathras, Uttar Pradesh am 14. September diesen Jahres nehmen die Behörden und die BJP-Regierung des Bundesstaates eine fragwürdige Rolle ein.
Die junge Frau soll von Angehörigen höherer Kasten vergewaltigt worden sein, woraufhin Polizei und Behörden versucht haben sollen, die Tat zu verschleiern anstatt sie aufzuklären. Der religiös-autoritäre Chef-Minister von Uttar Pradesh, Yogi Adityanath (BJP) reagierte erst nach dem Tod des Opfers Ende September – und kam über mediale Gesten und polemische Lippenbekenntnisse nicht hinaus.
Auch hier kann man das Kalkül der BJP vermuten, die zwar in der Theorie ständig die Einheit und Gleichheit aller Hindus (und aller Menschen) beschwört, am Ende in der Praxis aber die gesellschaftlichen Strukturen begünstigt und fördert, die die Gruppe der Dalits weiter am untersten Ende der Kastenhierarchie, und somit des ökonomischen Gefüges, festsetzen.

Diese zentralen Entwicklungen der vergangenen Monate geben einen Hinweis auf die Agenda Modis und der BJP, die – das lässt sich wohl nüchtern feststellen – sicher nicht dem Weg folgt, den Gandhi mit seinen Prinzipien aufgezeigt hat.

Quellen: Deutschlandfunk Kultur, Gulf News, Quartz India, Reuters, The Hindu, The Indian Express, The Quint, Spiegel Online, twitter @narendramodi

Kristian Joshi
Kristian Joshi
Kristian Joshi ist Mitbegründer von theinder.net und zeichnet nach einigen Jahren Pause nun wieder für den visuellen Auftritt des Projektes verantwortlich. Nach langjähriger Tätigkeit in Design- und Werbeagenturen in Berlin und Hamburg ist er heute als freiberuflicher Art- und Kreativdirektor aktiv.

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