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Di, 26. Oktober, 2021
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Nach 71 Jahren: Indiens Republik auf dem Abstieg?

Begleitet von den seit Wochen anhaltenden Bauernprotesten gegen drei neue Landwirtschaftsgesetze (dazu ein ausfühlicher Artikel in der New York Times), marschierte heute wie am Republiktag üblich eine farbenfrohe Parade aus Militär, Sicherheitskräften und zivilen Folkloregruppen aus ganz Indien über den Rajpath in Neu Delhi, um Indiens militärische Stärke und kulturelle Vielfalt zur Schau zu stellen.
Kamelstaffel der indischen Grenzschutztruppe bei der Parade auf dem Rajpath am Republik-Tag 2021; Quelle: Doordarshan

Am 26. Januar 1950 trat die indische Verfassung in Kraft und machte Indien endgültig zu einem unabhängigen und demokratischen Staat. Seitdem hat sich in der zweitgrößten Nation der Welt eine funktionierende Demokratie etabliert, die in ihren Grundfesten bisher nur einmal, nämlich zu Zeiten des Ausnahmezustandes unter Indira Gandhi 1975 – 1977, wirklich herausgefordert wurde.

Vielen Beobachtern scheint jedoch die derzeitige Amtszeit Narendra Modis, der seit den Parlamentswahlen 2014 mit seiner national-autoritären Bharatiya Janata Party (indische Volkspartei) regiert, zur ersten wirklich existenzbedrohenden Gefahr für die indische Republik zu werden – zumindest der indischen Republik, die von den britisch ausgebildeten Eliten Mitte des letzten Jahrhunderts ins Leben gerufen wurde.

Ob es dieses säkulare Indien mit freier Presse, Meinungsfreiheit und Rechten für alle seine Bürger jemals gegeben hat und ob das was jetzt stattfindet nicht einfach ein Ersetzen eines staatstragenden Narrativs mit einem anderen durch diejenigen ist, die mittlerweile die Deutungshoheit im Land übernommen haben, sei dahingestellt.

Zu beobachten ist aber, dass das neue Narrativ der national-autoritären Hindutva-Bewegung und auch seine Implementierung in Form von Gesetzen, politischem Handeln und strukturellem Wandel ein ausschließendes Narrativ ist und kein einschließendes, wie es das des Indischen Nationalkongresses war.

Die national-autoritären Kräfte bedienen sich historisch faschistischer Vorbilder aus Deutschland und Italien, diffamieren jede Kritik als „anti-national“, quasi Vaterlandsverrat, schränken die Pressefreiheit und die Bürgerrechte ein, hetzen gegen Immigranten und religiöse Minderheiten, verbünden sich mit Industriellen aus In- und Ausland gegen die eigene Bevölkerung und deren Lebensgrundlagen, fördern einen unreflektierten Nationalismus und Militarismus und etablieren mit geschickter PR einen Führerkult um Narendra Modi.

Steht Indien also an der Schwelle zum Faschismus oder durchschreitet das Land gerade einfach nur die Phase des Eintritts in den Klub der kapitalistischen Weltordnung mit all den Opfern, die dabei auf der Strecke bleiben?

Bereits im Sommer 2019, kurz nach der Parlamentswahl, die Modi und der BJP eine beeindruckende Mehrheit in der Lok Sabha, dem indischen Parlament, bescherte, hielt die Abgeordnete Mahua Moitra der All India Trinamool Congress Partei aus Westbengalen eine Rede, bei der sie vor den „sieben Vorzeichen des Faschismus“ warnte:

Auch Intellektuelle, wie beispielsweise die Schriftstellerin Arundhati Roy in ihrem Buch „Azadi“ („Freiheit“), warnen eindringlich vor einer Zerstörung der liberalen und demokratischen Strukturen in Indien.

Wie diese politischen Entwicklungen in Indien von vielen liberalen Intellektuellen, Journalisten und Teilen der politischen Opposition gesehen werden, wird anhand einer Serie von drei Essays von Sonali Ranade beim National Herald deutlich. Der National Herald ist politisch eng verbunden mit dem Indischen Nationalkongress, der Partei, die Indien die längste Zeit führte und nun die größte Oppositionspartei darstellt.

Zu dieser Essay-Serie über Faschismus geht es hier:

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