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Mi, 29. Mai, 2024
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Modis Problem mit der Opposition

Foto: (c) GODL India

(cg) Eine Koalition von Oppositionsparteien hat sich hinter Arvind Kejriwal, den Ministerpräsidenten der Metropolregion Delhi, gestellt, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass er aufgrund von Korruptionsvorwürfen bis zum 15. April 2024 inhaftiert bleiben muss. Seine Verhaftung fällt in eine entscheidende Phase des Wahlkampfs vor den indischen Parlamentswahlen, die am 19. April beginnen und bis Juni andauern werden. Kejriwal ist auch Vorsitzender der oppositionellen Aam Aadmi Party (AAP), die überzeugt ist, dass die Anklage politisch motiviert ist und darauf abzielt, die Gegner der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi zu schwächen.

Im März wurde Kejriwal zusammen mit einem Großteil der Führungskräfte seiner Partei wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Alkoholpolitik in Delhi festgenommen. Die AAP trat im Februar dem „Indischen Block“ bei, der von der Kongresspartei angeführt wird, Indiens größter Oppositionspartei. Dieses Bündnis, das Dutzende von Parteien umfasst, wird als ernsthafte Konkurrenz für die regierende BJP angesehen. Bei einer Kundgebung in Delhi, die unter dem Motto „Rettet die Demokratie“ stand, warfen Oppositionsführer der BJP vor, Bundesbehörden zu nutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen.

Die Kongresspartei wirft der BJP vor, die bevorstehenden Wahlen zu manipulieren, insbesondere durch den Einsatz elektronischer Wahlmaschinen. Rahul Gandhi, Chef der Kongresspartei, behauptet, dass die BJP ohne Manipulationen, soziale Medien und Druck auf die Presse nicht mehr als 180 Sitze gewinnen könne, obwohl sie bei den letzten Wahlen 303 von 543 Sitzen gewonnen habe.

Zoya Hasan, Politologin, betont, dass Kejriwals Verhaftung die Oppositionsparteien mobilisiert hat, nicht nur wegen der Alkoholpolitik, sondern auch wegen des Zeitpunkts seiner Inhaftierung mitten im Wahlkampf. Es bleibt jedoch unklar, ob Kejriwals Fall landesweit bei Wählern Sympathie für die Opposition weckt.

Unter Kejriwals Regierung wurden staatliche Schulen und das Gesundheitssystem verbessert, was ihm bei den regionalen Wahlen in den letzten zehn Jahren Unterstützung einbrachte. Dennoch blieb der große Erfolg bei landesweiten Parlamentswahlen bisher aus. Ein hochrangiges Mitglied der AAP glaubt jedoch, dass Kejriwals Verhaftung der Partei bei den Parlamentswahlen helfen wird, indem sie die Aufmerksamkeit auf den Missbrauch staatlicher Behörden lenkt.

Modis BJP betont hingegen, dass die Korruptionsvorwürfe gegen Kejriwal Teil ihres Wahlkampfs sind, um die Korruption auszurotten. Die Oppositionsvereinigung „Indischer Block“ hingegen sieht sich als Alternative zur BJP und wirft dieser vor, die demokratischen Institutionen des Landes zu untergraben.

Politikwissenschaftler Yamini Aiyar aus Delhi glaubt, dass die BJP Bundesbehörden systematisch einsetzt, um Oppositionspolitiker ins Visier zu nehmen und abweichende Meinungen zu kriminalisieren. Die Regierungspartei weist diese Vorwürfe zurück und betont die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden.

Die Situation spitzt sich weiter zu, da die Parlamentswahlen näher rücken und die Opposition hofft, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen, während die BJP versucht, ihre Macht zu festigen und Korruptionsvorwürfe gegen ihre Gegner zu nutzen.

Choti Gandhawa
Choti Gandhawa
Choti Gandhawa ist Student der Kommunikationswissenschaften und seit 2021 als freier Redakteur für theinder.net tätig.

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