In Indien steigen die Besorgnisse über die Einschränkung der Pressefreiheit, nachdem im Oktober 2023 zwei kritische Journalisten des renommierten Portals NewsClick infolge einer Polizeirazzia in den Redaktionsräumen festgenommen wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten, eine Anschuldigung, die von Prabir Purkayastha, dem Gründer des Online-Nachrichtenportals, vehement zurückgewiesen wurde. Die Polizei stützt sich bei ihren Ermittlungen auf das Antiterrorgesetz (UAPA), welches Strafverfahren bei terroristischen Aktivitäten vorsieht.
NewsClick, das für seine kritische Berichterstattung über die Regierung bekannt ist, wurde 2009 ins Leben gerufen und beansprucht für sich, ein unabhängiger Nachrichtenanbieter zu sein. Die Ermittlungsbehörden führen „geheime Informationen“ an, wonach ausländische Gelder von Organisationen, die Indien feindlich gesinnt sind, illegal an NewsClick geflossen sein sollen. Diese Gelder sollen angeblich auf den US-amerikanischen Geschäftsmann Neville Roy Singham zurückzuführen sein, der laut Berichten chinesische Propaganda verbreitet haben soll.
Kritiker sehen die Verhaftungen jedoch als Vorwand, um diejenigen zu verfolgen, die die indische Regierung in Frage stellen. Das UAPA-Gesetz wurde in den letzten Jahren vermehrt genutzt, um kritische Journalisten zu kriminalisieren. Das Free Speech Collective berichtet von 16 Journalisten, die nach diesem Gesetz angeklagt und mindestens acht von ihnen verurteilt wurden.
In einem Brief an den obersten Verfassungsrichter Indiens fordern 18 Nachrichtenanbieter und Berufsverbände ein Einschreiten gegen den „repressiven Einsatz“ der Ermittlungsbehörden gegen die Medien. Einige sehen die Aktionen als Teil einer Strategie, um unabhängigen Journalismus zu unterdrücken, insbesondere vor den anstehenden Wahlen.
Die Redaktionsdurchsuchung von NewsClick hat auch internationale Aufmerksamkeit erregt, wobei das US-Außenministerium betont, die Bedeutung einer freien Presse zu unterstützen. Die indische Regierung hatte sich zu den laufenden Ermittlungen nicht geäußert, während Vertreter der Regierungspartei BJP betonen, dass Indien gegen „antiindische Aktivitäten“ mit aller Härte vorgehen werde.
Quellen:
- India’s press freedom under scrutiny after police raids on journalists (rfi.fr)
- What is NewsClick? A look at India’s media crackdown | Freedom of the Press News | Al Jazeera
- NewsClick editor arrested in India after raids over alleged foreign funding | Freedom of the Press News | Al Jazeera
- NewsClick case in India: RSF and Guernica 37 Chambers call on the European Union to sanction Delhi police officers | RSF
- NewsClick: Indian police arrest editor and administrator of independent news site | AP News
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