Ein Kommentar. Nach der Wahlniederlage der Ministerpräsidentin Mamata Banerjee hat Westbengalen eigentlich keinen Tag zu verschenken. Die letzten fünfzig Jahre waren ein außerordentlicher Niedergang. Es gibt wohl keinen Lebensbereich, der nicht gezeichnet ist von den Trümmern. Die Ökonomie ist ruiniert, die Politik anarchisch, der Alltag ist die Geißel des Straßengesindels und die Stimmung erfrischend wie ein Zombie.
Die Gründe sind offensichtlich, aber die Aufzählung wäre Zeitvergeudung. Was nun? Was tun?
Die Wirtschaft braucht eine kapitalistische Revolution. Nach totaler Deindustrialisierung ist Reindustrialisierung nun oberste Priorität. Aber bitte möglichst ohne Staat.
Eine gesunde Wirtschaft braucht ein gesundes Bildungswesen. Zurzeit dominiert ein Bildungsunwesen.
Das Land erstickt im Chaos und Terror, während die Polizei petrifiziert ist. Falls die Sicherheitskräfte nicht mehr von Grund auf reformierbar sind, sind frische Kräfte nötig. Das wäre dann eine staatliche Aufgabe – von welcher föderalen Ebene aus auch immer. Ein angemessenes Wassernetz, ein enges Straßennetz, ein schnelles Schienennetz, Aufbau eines Tiefseehafenkomplexes – all dies und manches mehr, eventuell auch vom Staat zu bewältigen bei Knappheit privater Investition. Flughäfen und direkte Luftverbindung mit Atlantik und Pazifik sind auch vonnöten.
Das Dreieck aus Justiz, Legislative, Exekutive gehört justiert und ausbalanciert. Ob die verfassungsgemäße Machtrestriktion des Landesministerpräsidenten etwaige autokratische Auswüchse hinreichend kappt, ist einer stillen Überlegung wert. Eine freie lebhafte Presse ist unerlässlich.
Dank seiner prekären Geographie (Chicken’s Neck usw.) ist Westbengalen immer gefährdet. Eingedenk der Wiedergeburt des Islamismus im benachbartem Bangladesch, umso eher. Die 2000 Kilometer lange Staatsgrenze zu Bangladesch gehört pannendicht bewacht. Das Gegenteil, so hört man, sei heute der Fall.
