Der Streit um Indiens Wählerlisten hat eine neue Protestwelle ausgelöst. Seit Anfang Oktober verlangen Oppositionsparteien und die Jugendprotestbewegung Cockroach Janta Party („Kakerlaken Volkspartei“, CJP) den Rücktritt des obersten Wahlkommissars Gyanesh Kumar. Sie werfen ihm vor, die Wählerverzeichnisse zugunsten der Regierungspartei BJP manipuliert zu haben. Die Wahlkommission bestreitet dies. Interna aus der Wahlkommission, erfolgreiche Beschwerden von Betroffenen und einzelne dokumentierte mutmaßliche Manipulationsversuche geben den Vorwürfen inzwischen konkrete Substanz. Eine Manipulation seitens der BJP-Regierung kann bislang nicht nachgewiesen werden.
Anlass ist die Special Intensive Revision (SIR), eine umfassende Überprüfung der Wählerverzeichnisse. Sie begann im Juni 2025 in Bihar, wo insgesamt knapp 6,9 Millionen Namen entfernt wurden (Theinder.net berichtete), und wurde anschließend nacheinander auf fast alle Bundesstaaten ausgeweitet. Die Kommission will Karteileichen, z.B. verstorbene, verzogene, mehrfach registrierte und nicht wahlberechtigte Personen tilgen. Bislang wurden mehr als 130 Millionen Namen aus den Wählerverzeichnissen entfernt. Betroffene können ihre erneute Aufnahme beantragen. Die Zahl lässt deshalb nicht erkennen, wie viele Wahlberechtigte tatsächlich zu Unrecht von einer Wahl ausgeschlossen wären.
Die SIR ist allerdings nicht grundsätzlich rechtswidrig. Zumindest für Bihar bestätigte der Supreme Court am 27. Mai 2026 die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Zuvor hatte er zusätzliche Sicherungen verlangt, darunter die Veröffentlichung ausgeschlossener Namen samt Gründen.
Die Ungereimtheiten nähren aber den Verdacht, die Regierungspartei BJP könne unliebsamen potentiellen Oppositionswählern wie Muslimen und anderen Angehörigen von Minderheiten mittels des SIR-Verfahrens das Wahlrecht entziehen.
Besonders umstritten ist Westbengalen, wo vor der Landtagswahl im April diesen Jahres rund neun Millionen Namen gestrichen wurden und die BJP erstmals als Wahlsieger hervorging. Der Supreme Court reagierte und ordnete besondere Beschwerdetribunale an. Eine bei The Wire veröffentlichte Analyse nennt 82.782 bis zum 7. August entschiedene Beschwerden. In rund 91 Prozent der Fälle wurden die Betroffenen wieder ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Nachträgliche Konsequenzen für den Wahlausgang hatte das jedoch nicht.
Dass bestimmte Gruppen stärker betroffen sind, zeigen mehrere Datenauswertungen. Nach einer Analyse des Online-Magazins scroll.in stellten Frauen in Bihar 55 Prozent der zunächst ausgeschlossenen Personen, obwohl ihr Anteil an den registrierten Wählern zuvor knapp 48 Prozent betrug. Im endgültigen Register sank die Zahl registrierter Frauen je 1000 Männer von 914 auf 894. In Westbengalen entfielen laut einer von der Times of India aufgegriffenen Auswertung 53,6 Prozent der ersten Streichungen auf Frauen; in einzelnen ländlichen Wahlkreisen waren es mehr als 60 Prozent.
Experten nennen als mögliche Erklärung Wohnortwechsel nach der Heirat und fehlende Dokumente. In Westbengalen war „dauerhaft verzogen“ ein häufiger Streichungsgrund. Eine Löschung am bisherigen Wohnort kann rechtmäßig sein – sie beweist kein gezieltes Aussortieren weiblicher Oppositionswähler.
Einer Analyse des Sabar Institute zufolge könnten die Streichungen den Ausgang knapper Wahlkreise in Westbengalen beeinflusst und dort zum Erfolg der BJP beigetragen haben. Besonders anfällig seien Wahlkreise mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil zwischen 20 und 40 Prozent, in denen bereits kleine Veränderungen des Wählerverzeichnisses politisch entscheidend sein können.
Auch der Zusammenhang mit Wahlergebnissen verlangt eine gesonderte Prüfung. Die Politikwissenschaftler Bhanu Joshi und Neelanjan Sircar fanden für Westbengalen: Wo die Register stärker schrumpften, verbesserte sich tendenziell das Ergebnis der oppositionellen BJP gegenüber dem bis dahin regierenden Trinamool Congress. Für Bihar ergab dieselbe Untersuchung keinen entsprechenden Vorteil für das Regierungsbündnis. Die Autoren betonen, dass ihr statistischer Befund weder Absicht noch Ursache beweist. Ihr begrenztes Modell legt zudem nahe, dass die BJP in Westbengalen auch ohne den gemessenen Zusammenhang eine Mehrheit hätte erreichen können.
Möglich wäre auch, dass ein Teil der massenhaften Streichungen von Wählern aus den Verzeichnissen – in Delhi fehlten rund 33 Prozent der zuvor registrierten Wähler auf der vorläufigen Liste – auf Fehler bei der Digitalisierung des Registers zurückzuführen ist. Die laut einer bei The Wire veröffentlichten Analyse während des Verfahrens immer wieder modifizierte Software ERONET war ursprünglich vom staatlichen IT-Forschungszentrum C-DAC entwickelt worden. Die aktuelle Version wird von der privaten Tata Consultancy Services betrieben. Probleme beim Datenabgleich und bei der Digitalisierung älterer Register (z.B. beim Übertrag von Namen aus indischen Schriften in lateinische Schrift) haben vielfach zu fehlenden Übereinstimmungen geführt. Unter anderem prüft die Software im Rahmen der Verifizierung beispielsweise den Altersabstand zwischen Eltern und Kindern sowie andere Angaben. Dabei kam es ebenfalls zu fehlerhaften Verdachtsmeldungen, die im weiteren Verfahren zur Streichung von Namen beigetragen haben könnten.
Daneben gibt es konkrete Hinweise auf lokale Manipulationsversuche. In Hyderabad beantragte ein BJP-Wahlhelfer (ein sogenannter Booth-Level Agent) Ende September mit vorgefertigten Formularen die Streichung von 30 muslimischen Wählern. Nach einem Bericht der Times of India überprüften Wahlbeamte die Angaben und fanden alle 30 an den registrierten Adressen. Die Anträge wurden zurückgewiesen; die Polizei leitete ein Verfahren ein. Ein abschließendes Urteil liegt nicht vor.
In Karnataka laufen ebenfalls Ermittlungen wegen mutmaßlich unberechtigter Massenanträge auf Streichungen von Muslimen durch BJP-Wahlhelfer. Der zuständige Wahlleiter erklärte, bislang sei niemand allein aufgrund solcher Einwände aus dem Entwurf gestrichen worden.
Auslöser der jüngsten Proteste war eine Recherche des Indian Express, die Zweifel am Vorgehen der indischen Wahlkommission auch auf oberster interner Ebene offenlegte. Die beiden Wahlkommissare Sukhbir Singh Sandhu und Vivek Joshi hatten binnen zehn Monaten mindestens vierzehn Mal schriftlich Entscheidungen beanstandet, die nach ihrer Darstellung ohne ihre Zustimmung getroffen worden waren. Unter anderem kritisierten sie zusätzliche Nachweispflichten für neue Wähler und Einschränkungen beim Zugriff örtlicher Wahlbeamter auf die Wählerdatenbank. Damit steht der Verdacht im Raum, dass der oberste Wahlkommissar Gyanesh Kumar die vorgeschriebene gemeinsame Entscheidungsfindung umgangen hat. Die Kommission widerspricht und erklärt, sämtliche Beschlüsse seien letztlich einstimmig gefasst worden. Die Wahlkommission hatte außerdem erklärt, der Supreme Court habe die zusätzlichen Angaben im Registrierungsformular gebilligt. Dem widersprach das Gericht am 5. Oktober ausdrücklich. Es will nun prüfen, wer die Änderungen angeordnet hat und auf welcher rechtlichen Grundlage sie vorgenommen wurden.
Die Jugendbewegung CJP mobilisierte am 2. Oktober Tausende Demonstranten in Mumbai, Delhi und anderen Städten. Sie fordert den Rücktritt des obersten Wahlkommissars Gyanesh Kumar, einen Stopp der Überprüfung der Wählerlisten, eine Rückkehr zu den alten Wählerlisten und ein unabhängigeres Verfahren zur Ernennung der Wahlkommissare. Dabei wurden in Delhi mehr als 500 Demonstranten festgesetzt, elf Metrostationen geschlossen und das mobile Internet abgeschaltet. Bereits am 26. September hatte die Wahlkommission Erleichterungen bei der Dokumentenprüfung und eine Überprüfung des digitalen Verwaltungssystems angekündigt.
Auch die parlamentarische Opposition verstärkte ihren Protest. Am 6. Oktober versuchten Abgeordnete, vom Parlament in Neu-Delhi zum Sitz der Wahlkommission zu ziehen, um die Kommissare zur Überprüfung der Wählerlisten zu befragen. Die Polizei versperrte ihnen den Weg und setzte unter anderem Oppositionsführer Rahul Gandhi und dessen Schwester Priyanka Gandhi Vadra vorübergehend fest. Sie begründete den Einsatz mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Wahlkommission erklärte, sie sei zu einem Gespräch bereit, verlange dafür aber eine vorherige Terminvereinbarung und ein Treffen an ihrem Sitz.
Am 10. Oktober kam es trotz umfangreicher Beschränkungen zu weiteren Protesten in Neu-Delhi. Die geplante Großkundgebung am Jantar Mantar wurde durch Polizeisperren verhindert; kleinere Demonstrationen fanden an anderen Orten statt. Bereits auf dem Weg in die Hauptstadt wurden mutmaßliche Teilnehmer nach Medienberichten von der Polizei aus Zügen geholt und festgesetzt. Zudem wurden im Vorfeld und am Protesttag zahlreiche Zugverbindungen nach Delhi abgesagt.
Bis zum späten Nachmittag Ortszeit waren neben zahlreichen Demonstranten auch prominente Oppositionspolitiker in Gewahrsam genommen worden, darunter die ehemalige Ministerpräsidentin Westbengalens, Mamata Banerjee (Trinamool Congress), und der ehemalige Ministerpräsident von Delhi, Arvind Kejriwal (AAP).
Der Anführer der satirischen Protestbewegung Cockroach Janta Party, Abhijeet Dipke, wurde am Morgen zusammen mit zwei Mitstreitern nach der Landung in Neu-Delhi noch im Flugzeug von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Behörden hatten die Demonstration zuvor nicht genehmigt und Versammlungsbeschränkungen verhängt. Die Behörden begründeten diese Maßnahmen mit der Verhinderung größerer Störungen der öffentlichen Ordnung.
Quellen:
India’s opposition leader dragged on to bus as police break up protest (BBC), 14 times in 10 months, two Election Commissioners objected on record to poll panel steps (indianexpress.com), Karnataka SIR chief vows probe into bulk voter-deletion pleas, silent on FIRs (indianexpress.com), BJP Booth Agent Faces FIR For Seeking To Delete 30 Muslim Voters Using Form 7 (NDTV), Proteste gegen Indiens Wahlkommission: Das Vertrauen in den demokratischen Prozess ist beschädigt (NZZ), PIB, SIR redraws Bengal’s margins of power (sabarinstitute.org), Data analysis: How SIR deletions shaped BJP’s landslide in Bengal (scroll.in), Highest exclusion in Bihar draft roll: Women, Muslim-dominant districts (scroll.in), Polizei in Indien nimmt offenbar Anführer der »Kakerlaken-Bewegung« fest (Spiegel.de), Full coverage: Abhijeet Dipke detained at Delhi airport ahead of CJP Jantar Mantar protest (indianexpress.co)
