StartZeitgeschehenNachrichtenIndiens Regierungspartei baut ihre Führung um – zwischen Erneuerung und Machtsicherung

Indiens Regierungspartei baut ihre Führung um – zwischen Erneuerung und Machtsicherung

Die BJP besetzt zahlreiche Schlüsselpositionen neu. Prominente Politiker kehren zurück, die digitale Kommunikation bekommt eine neue Führung. Hinter dem Umbau steht jedoch nicht nur personelle Erneuerung: Die Regierungspartei bereitet sich auf wichtige Regionalwahlen 2027 und die nächste nationale Wahl 2029 vor.

Die BJP steht vor einer personellen Neuaufstellung: Parteipräsident Nitin Nabin bereitet seine neue Führungsmannschaft für die kommenden politischen und wahlstrategischen Herausforderungen vor. Illustration: theinder.net / KI-generiert

Neu-Delhi – Indiens regierende Bharatiya Janata Party (BJP) hat ihre nationale Führung umfassend umgebaut. Parteipräsident Nitin Nabin ernannte 13 Vizepräsidenten und acht Generalsekretäre. Zu den auffälligsten Personalien gehören die Rückkehr der früheren Unionsministerin Smriti Irani und des ehemaligen BJP-Generalsekretärs Ram Madhav sowie der Wechsel an der Spitze der digitalen Parteikommunikation.

Irani wird nationale Generalsekretärin. Die Ernennung bringt sie nach ihrer Niederlage bei der Lok-Sabha-Wahl 2024 zurück in eine zentrale politische Funktion. In ihrem Wahlkreis Amethi hatte sie 2019 Rahul Gandhi vom Indian National Congress besiegt, verlor den Sitz jedoch fünf Jahre später. Der im Vorfeld ebenfalls als möglicher Rückkehrer gehandelte frühere Unionsminister Anurag Thakur findet sich dagegen nicht in der neuen nationalen Führungsmannschaft.

Ram Madhav kehrt als nationaler Vizepräsident zurück. Er gehörte bereits unter dem damaligen Parteipräsidenten Amit Shah zur BJP-Führung und war unter anderem an der Expansion der Partei im Nordosten sowie in Jammu und Kashmir beteiligt. Auch die zweimalige Ministerpräsidentin von Rajasthan, Vasundhara Raje, gehört weiterhin zu den nationalen Vizepräsidenten.

Erneuerung – aber kein Generationenwechsel

Bei den Generalsekretären fällt der Umbau deutlich aus: Von der bisherigen Mannschaft bleiben lediglich Sunil Bansal und Vinod Tawde in dieser Funktion. Neu beziehungsweise wieder dabei sind neben Irani Biplab Kumar Deb, Satish Poonia, Gajendra Patel, Harish Dwivedi und Sanjay Bhatia.

Auf anderen Schlüsselpositionen setzt die BJP dagegen auf Kontinuität. B.L. Santhosh bleibt Generalsekretär für Organisation und damit einer der einflussreichsten Funktionäre des Parteiapparats. Handels- und Industrieminister Piyush Goyal übernimmt zusätzlich das Amt des BJP-Schatzmeisters.

Die Zusammensetzung relativiert zugleich die Erwartung eines umfassenden Generationenwechsels. Nach Angaben von The Hindu sind nur sechs Amtsträger jünger als 40 Jahre, 15 zwischen 40 und 49 und 21 zwischen 50 und 59 Jahre alt. Zwölf Frauen erhalten Funktionen in der neuen Führung, darunter sechs der 13 Vizepräsidenten. Rund 40 Prozent der Mannschaft stammen dem Bericht zufolge aus gesellschaftlich marginalisierten Gruppen.

Nabin verbindet damit neue Personalien mit erfahrenen Funktionären und politischen Rückkehrern. Hinzu kommt, dass mehrere der Berufenen bereits zuvor mit dem neuen Parteipräsidenten zusammengearbeitet haben. Der Umbau lässt sich deshalb weniger als Bruch mit der bisherigen Führung denn als Versuch lesen, Erneuerung mit bestehenden Macht- und Vertrauensstrukturen zu verbinden.

Kontinuität auch im Verhältnis zum RSS

Bei der Einordnung der neuen Führung spielt auch der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) eine Rolle. Die hindu-nationalistische Kaderorganisation ist ideologisch und historisch eng mit der BJP verbunden und verfügt über ein weitreichendes Netzwerk von Organisationen und Aktivisten. Zahlreiche führende BJP-Politiker, darunter Premierminister Narendra Modi, haben ihre politischen Wurzeln im RSS.

Auch die neue Parteiführung zeigt hier eher Kontinuität als einen Bruch. Ram Madhav, der nun als BJP-Vizepräsident zurückkehrt, war lange Funktionär des RSS, bevor er 2014 in die Parteiführung der BJP wechselte. Zugleich bleibt B. L. Santhosh Generalsekretär für Organisation – eine Schlüsselposition im Parteiapparat.

Die personelle Neuordnung verändert damit zwar große Teile der sichtbaren BJP-Führung, lässt aber die historisch gewachsene Verbindung zwischen Partei und RSS im organisatorischen Kern unangetastet.

Einschnitt bei der digitalen Kommunikation

Besonders sichtbar ist der Wechsel bei der digitalen Kommunikation. Amit Malviya, der über Jahre die Social-Media- und IT-Arbeit der BJP geprägt hat, verliert seine bisherige Führungsfunktion. Neuer Verantwortlicher wird Deepak Mhaskey aus Chhattisgarh, der bereits mit Nabin zusammenarbeitete und dort Erfahrungen in der digitalen Parteiorganisation sammelte.

Zum neuen Social-Media-Team gehören außerdem Priti Gandhi, Alok Bhatt, Shiwanand Dwivedi und Arun Yadav. Im klassischen Medienbereich setzt die BJP dagegen auf Kontinuität: Anil Baluni bleibt Leiter der Medienabteilung.

Der Austausch Malviyas ist mehr als eine Randpersonalie. Die digitale Kommunikation gehört seit Jahren zu den zentralen Instrumenten der politischen Mobilisierung der BJP. Ob die Neubesetzung auch eine inhaltliche oder strategische Veränderung der Online-Kommunikation einleitet, ist bislang allerdings offen.

Die nächsten Wahlen bestimmen den Zeitpunkt

Die Neuordnung erfolgt vor wichtigen Landtagswahlen 2027, unter anderem in Uttar Pradesh, Punjab, Uttarakhand, Gujarat, Himachal Pradesh und Goa. Besondere Bedeutung besitzt Uttar Pradesh. Indiens bevölkerungsreichster Bundesstaat entsendet 80 Abgeordnete in das nationale Parlament und ist für die Machtverhältnisse in Neu-Delhi entsprechend wichtig.

Die Personalentscheidungen sind deshalb nicht allein unter dem Gesichtspunkt organisatorischer Modernisierung zu betrachten. Sie dienen auch der Vorbereitung auf den nächsten Wahlzyklus. Die jetzt berufene Führung dürfte zugleich maßgeblich den organisatorischen Aufbau für die Lok-Sabha-Wahl 2029 verantworten.

Damit bleibt eine zentrale Frage, wie viel Erneuerung der Umbau tatsächlich bedeutet. Die Rückkehr etablierter Politiker, die Kontinuität auf wichtigen Organisationsposten und die Berufung von Vertrauten Nabins sprechen ebenso für Konsolidierung wie für einen Neuanfang.

Warum der Umbau auch für Deutschland relevant ist

Für Deutschland ist die Neuordnung zunächst eine innenpolitische Entwicklung innerhalb der indischen Regierungspartei. Ein außenpolitischer Kurswechsel lässt sich daraus nicht ableiten. Indiens Außenpolitik wird weiterhin wesentlich von Premierminister Narendra Modi, Außenminister S. Jaishankar und der Unionsregierung bestimmt.

Dennoch ist relevant, wer innerhalb der seit 2014 regierenden BJP an Einfluss gewinnt. Führende Politiker wechseln regelmäßig zwischen Partei- und Regierungsämtern. Die heutige Parteihierarchie kann deshalb Hinweise darauf geben, welche Personen in den kommenden Jahren für weitergehende politische Aufgaben positioniert werden.

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang die Rückkehr Ram Madhavs, der sich seit Jahren mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen beschäftigt. Deutschland und Indien haben ihre Beziehungen inzwischen über den Handel hinaus auf Technologie, Energie, Fachkräfte sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgeweitet.

Die neue BJP-Führung verändert diese Beziehungen nicht unmittelbar. Für deutsche Beobachter ist der Umbau vielmehr deshalb relevant, weil er zeigt, welche politischen Kräfte innerhalb von Modis Regierungspartei für die entscheidende Phase bis 2029 gestärkt werden – und wo die BJP trotz des Anspruchs auf Erneuerung auf etablierte Strukturen setzt.

Quellen

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